Kein Kavaliersdelikt: Schwarzarbeit in Pflege und Betreuung

Essen: Mindestens 150.000 osteuropäische, zumeist weibliche, Betreuungskräfte arbeiten illegal in Deutschland. Diese Zahlen belegt das Ergebnis eines Forschungsprojekts der Universität Mainz. Die Frauen, die vorrangig als Haushaltshilfen aus osteuropäischen Staaten nach Deutschland kommen, vereinbaren häufig über Vermittler mit hilfesuchenden Familien Betreuungsleistungen für Angehörige in deren Zuhause, ohne Steuern, Sozialabgaben oder Versicherungsleistungen zu zahlen. Schwarzarbeit ist damit faktisch zu einer tragenden Säule im Pflegesystem geworden, schlussfolgern die Initiatoren des Forschungsprojekts.

„Durch Schwarzarbeit in der Pflege und Betreuung von Senioren entstehen dem Fiskus jährlich Schäden in Millionenhöhe. Weil die Zahl der Angebote den steigenden Bedarf scheinbar nicht decken kann, locken unseriöse Anbieter mit vordergründig attraktiven Angeboten. Hier ist höchste Vorsicht geboten. Denn sowohl den Anbietern, als auch den pflegenden Angehörigen der hilfesuchenden älteren Menschen, drohen rechtliche Konsequenzen, die bis zu einer Freiheitsstrafe reichen können. Besondere Vorsicht ist beim Einsatz von Drittstaatenangehörigen geboten, die im Rahmen der Entsendung, oder direkt aus den EU-Mitgliedstaaten in Kundenhaushalten eingesetzt werden. Denn in den meisten Fällen liegt bei ihnen keine Arbeitserlaubnis für Deutschland vor. Dies betrifft auch Ukrainerinnen, sofern ihr Einsatz aus Polen oder einem anderen Mitgliedstaat erfolgt. Nach geltenden Europäischen Recht erhalten etwa Ukrainerinnen eine nationale Arbeitsgenehmigung, die jedoch nicht zur Entsendung und Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigt“, warnt der Rechtsexperte für Pflege- und Betreuung, Dr. Ivan Aladyev, Partner der Kanzlei AWG LegalTax.

Nach Schätzungen der Promedica Gruppe, Deutschlands größten Anbieter von Betreuungsleistungen in häuslicher Gemeinschaft, liege der Anteil der Schwarzarbeit im Betreuungs- und Pflegesektor bei etwa 85 Prozent. Und nur wenige wissen: Bei einem Unfall der Betreuungskraft während der Ausübung ihrer Tätigkeit haftet der private Auftraggeber. Versicherungen verweigern bei Schwarzarbeit regelmäßig den Versicherungsschutz. Auf den Kunden können so Schadensersatzforderungen in unbestimmter Höhe zukommen.

Darüber hinaus drohten harte Sanktionen durch das Finanzamt, die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherungsträger. Seit Jahren ginge daher die Promedica Gruppe erfolgreich gegen unseriöse Marktteilnehmer vor, welche die kontinuierlich steigenden Notlagen von unterstützungsbedürftigen Familien ausnützten.

Das Bundesministerium der Finanzen erklärt dazu: „Die rund 8.600 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung haben in den letzten Jahren konsequent den Verfolgungsdruck erhöht. Die Schadenssumme, die im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen im Jahr 2022 festgestellt wurde, betrug rund 686 Millionen Euro und liegt somit aufgrund der ergebnis- und risikoorientierten Vorgehensweise des Zolls weiterhin auf einem sehr hohen Niveau“.

Unwissenheit, aus der heraus viele Angehörige an unseriöse Anbieter geraten, schütze nicht vor den mitunter erheblichen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Der vermeintlich günstige Preis könne dann schnell in einem Fiasko enden. Deshalb sollten Kunden bei der Wahl eines Pflegemodells auf Transparenz, Beratung und Rechtssicherheit achten, ist Rechtsexperte Aladyev der Ansicht. Angehörige müssten sich daher in jedem Fall die Vertragsunterlagen stets aushändigen lassen und diese in Ruhe prüfen, um nicht selbst zu Arbeitgebern mit allen gesetzlichen und steuerlichen Pflichten zu werden.

Die Promedica Gruppe rät deshalb pflegenden Angehörigen vor dem Preisvergleich die 100-prozentige Legalität des Dienstleisters zu prüfen. Neben der Zahlung des gesetzlich vorgeschriebenen Lohns, betrifft dies die Übernahme der Renten- und Versicherungszahlungen, sowie die Abführung von Steuern- und Sozialbeiträgen.

„Was oftmals günstig in der Endsumme aussieht, stellt sich bei näherer Prüfung als eine teure Mogelpackung heraus. Rechtssicherheit und Vertragstreue haben zwar ihren Preis. Oftmals jedoch ist dieser nur unwesentlich höher als bei illegalen Anbietern. Schwarzarbeit kann den Auftraggeber aber schlussendlich teurer zu stehen kommen. Sofern der Kunde den Vertrag direkt mit der Betreuungskraft abschließt besteht das Risiko, dass der Dienstleistungsvertrag durch deutsche Behörden als Arbeitsvertrag ausgelegt wird. In diesem Fall würde der Auftraggeber als Arbeitgeber für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden. Ein Dienstleistungsanbieter, der sich über Jahre hinweg als transparent und seriös am Betreuungsmarkt erwiesen hat und dieses gesetzliche Risiko ausschließt, ist deshalb jedem illegalen Vermittler vorzuziehen.