Koalitionsverhandlungen: Was CDU und SPD für die Pflegepolitik vorschlagen

Bereits in den ersten 100 Tagen nach Regierungsantritt sollen zentrale Pflegegesetze verabschiedet werden. Dazu zählt das Pflegekompetenzgesetz, das die Kompetenzen von Pflegefachkräften stärken und ihren Handlungsspielraum erweitern soll. Auch das Pflegeassistenzgesetz ist Teil der Pläne, um die Ausbildung und Qualifikation von Pflegeassistenzkräften zu verbessern. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einführung der Advanced Practice Nurse (APN), einer spezialisierten Pflegefachkraft, die eigenständig erweiterte pflegerische Tätigkeiten übernehmen kann. Dies soll nicht nur die Versorgung verbessern, sondern auch die Attraktivität des Pflegeberufs steigern.

Darüber hinaus ist ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgesehen, das die Pflegedokumentation vereinfachen soll. Viele Pflegekräfte klagen über die hohen Dokumentationsanforderungen, die Zeit und Ressourcen binden. Durch die geplanten Erleichterungen soll mehr Zeit für die eigentliche Pflege bleiben. Die Umstellung auf digitale Dokumentationssysteme soll zusätzlich zur Entlastung beitragen.

Ein zentrales Anliegen der neuen Regierung ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Durch eine geeignete Personalbemessung soll sichergestellt werden, dass die Arbeitslast realistisch verteilt wird. Dies bedeutet, dass Pflegekräfte entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden und somit ihre Kompetenzen besser nutzen können. Zudem sollen erfahrene Fachkräfte die Möglichkeit erhalten, eigenständig heilkundliche Aufgaben zu übernehmen. Dies würde den Pflegeberuf flexibler gestalten und die Eigenverantwortung der Pflegekräfte stärken.

Die Koalitionsparteien möchten außerdem die Eigenständigkeit der Pflege im Gesundheitssystem fördern. Geplant ist, der Pflege einen festen Sitz mit Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) einzuräumen. Dies würde die Mitbestimmung und das Mitspracherecht der Pflegebranche deutlich stärken.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Abbau von Bürokratie. Die Dokumentationspflichten und Kontrollmechanismen in der Pflegepraxis werden von Fachkräften als große Belastung empfunden. Mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz soll überprüft werden, welche Vorschriften wirklich notwendig sind und wo Vereinfachungen möglich sind. Durch die Digitalisierung soll die Dokumentation schneller und weniger fehleranfällig werden. Zudem ist vorgesehen, eine vertrauensbasierte Arbeitsweise zu fördern, die den Fachkräften mehr Raum für ihre eigentliche Tätigkeit lässt.

Pflegeorganisationen und Fachverbände zeigen sich insgesamt positiv gestimmt. Der Deutsche Pflegerat (DPR) lobt vor allem die Pläne zur Bürokratieentlastung und zur Einführung der Advanced Practice Nurse. Gleichzeitig gibt es jedoch auch Kritikpunkte. So bemängeln einige Verbände, dass die Pflege nach wie vor nicht als eigenständige Säule im Gesundheitssystem anerkannt wird. Zudem wird die Einführung bundeseinheitlicher Bildungsstandards als notwendig erachtet, um die Pflegequalität langfristig zu sichern. Ein weiterer Wunsch vieler Pflegekräfte ist es, die Arbeitsbedingungen durch gezielte Maßnahmen nachhaltiger zu verbessern.

Die Vorschläge von CDU und SPD zeigen das Bemühen, die Pflegeberufe aufzuwerten und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Besonders die geplante Bürokratieentlastung könnte den Alltag in der Pflegepraxis erheblich erleichtern. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Maßnahmen konkret umgesetzt werden. Pflegeverbände mahnen, die Fachkräfte direkt einzubeziehen, um praxisnahe Lösungen zu finden. Langfristig ist es entscheidend, die Pflege als eigenständigen Bereich im Gesundheitssystem zu stärken, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.